Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1992 - 1 StR 67/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Versagung einer beantragten Prozesskostenhilfe aufgrund des Fehlens der erforderlichen Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Bewilligung
Verfahrensgang
- BGH, 07.04.1992 - 1 StR 67/92
- BGH, 23.04.1992 - 1 StR 67/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …
Auszug aus BGH, 07.04.1992 - 1 StR 67/92
In besonderen Fällen kann zwar die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebenen Erklärung ausreichen (vgl. BGH NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme hat die Nebenklägerin unterlassen.